Aargau: Schiffbruch für Gemeindereform

von Anian Liebrand  

Im Aargau ist die umstrittene Gemeindereform knapp abgelehnt worden. Regierung und Parlament wollten damit den Anreiz für Gemeindefusionen erhöhen. Die SVP, welche die Vorlage ablehnte, sprach hingegen von «Zwangsfusionen».

Im Kanton Aargau hat die umstrittene Gemeindereform Schiffbruch erlitten. Der Souverän verwarf die notwendige Änderung der Kantonsverfassung mit einer Nein-Mehrheit von 51,24 Prozent. Bei einer Stimmbeteiligung von 34,7 Prozent sagten 64'395 Aargauerinnen und Aargauer Nein zur Verfassungsänderung. 61'268 sagten Ja. Die Änderung sollte den Grundstein zur Gemeindereform legen. Regierung und Parlament wollten Gemeinden mit finanziellen Anreizen und sanftem Druck zu Fusionen bewegen.

Erfolg für die SVP

Das Nein des Volkes ist ein Erfolg für die SVP. Sie hatte als einzige Partei gegen «Zwangsfusionen» gekämpft. Die Reform bedrohe 40 kleine Gemeinden. Fusionen dürften nur freiwillig erfolgen, hatte die SVP argumentiert. Alle anderen Parteien stützten die vom Regierungsrat eingeleitete Reform. Sie sollte Fusionen erleichtern und starken Gemeinden ermöglichen, ihren Gestaltungsfreiraum nutzen zu können. Im Aargau bestehen derzeit 229 Gemeinden.

Auch alle drei Gesetzesänderungen, welche die Einzelheiten des Grundsatzes regeln sollten, wurden in der Volksabstimmung mit Nein-Mehrheiten von bis 52 Prozent abgelehnt. Zustimmung fand einzig die Revision des Gemeindegesetzes.

Quelle: SDA (Schweizerische Depeschenagentur)

Sie müssen eingeloggt sein, um die Kommentare sehen zu können. Jetzt einloggen!