Bezirke abschaffen im Kanton Thurgau?

von Anian Liebrand  

Im Kanton Thurgau wurde das Abstimmungskomitee "Bezirke abschaffen - NEIN" gegründet. Die Widerstandsgruppe setzt sich für ein Nein zur Änderung der Kantonsverfassung am 29. November 2009 ein. Die Verfassungsänderng würde die Abschaffung von 3 der 8 Bezirke bedeuteten. Aus dem Argumentarium des Komitees heisst es zum Beispiel:

"Unsere Widerstandsgruppe befürchtet längerfristig negative staatspolitische Folgen. Die Verwaltung und damit der Staat entfernen sich mit der Verminderung der Bezirke immer weiter vom Volk. Die Zentralisierung und Stärkung der Macht der Regierung schreitet zielgerichtet voran und damit parallel die Entmachtung des Volkes. Beispiel Zivilstandsämter, Beispiel Pässe, Beispiel ID. Der Bürger kennt irgendwann seinen Staat nicht mehr, er wendet sich von ihm ab und nimmt weder an Wahlen noch an Abstimmungen teil. Acht Bezirke, zwanzig Friedensrichter- und Betreibungskreise, 24 Grundbuch- und Notariatskreise, 3 Polizeiregionen, 3 Arbeitsvermittlungszentren, 7 Richtplangruppen, 12 Zivilschutzkreise sind Ausdruck von bürgernaher Verwaltung. Wenn wir am 29. November Ja sagen zur Abschaffung von drei Bezirken ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Kreise und die anderen föderalistischen Einrichtungen zur Schlachtbank geführt werden. Dann haben wir endgültig vom Föderalismus im Thurgau Abschied genommen. Was heute bekannt ist, ist nur die Spitze des Eisbergs."

Kommentar:
Der staatlich forcierte Zentralismus nach dem Gusto der EU ist eine der grössten Gefahren für die Schweiz. Was wichtig ist zu wissen: Es ist ein schweizweiter Kampf! Alle Regionen der Schweiz werden mit den Entwicklungen, mit welchen der Kanton Thurgau zu kämpfen hat, konfrontiert sein - wenn sie es nicht heute schon sind. Es ist ja bekannt, dass nach Vorstellungen des unterwanderten Think-Thanks "Avenir Suisse" die Schweiz radikal "zurecht gestutzt" und zu 5 Grossregionen zusammengefasst werden soll.

Darum ist es umso wichtiger, dass der Widerstand flächendeckend organisiert wird. Wenn der Thurgau die Umwälzungsvorlage bachab schickt, sendet das klare Signale in die Restschweiz aus und der Kanton Ostschweiz rückt etwas weiter weg. Eine ähnliche Wirkung hatte die Ablehnung der Gemeindereform durch den Kanton Aargau am 27. September 2009. Freunde, bleibt am Ball. Es ist wichtig, dass sich jeder Kanton wehrt!

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