Deutschland: Linke wehren sich gegen Gemeindefusion

von Anian Liebrand  

Verkehrte Welt in Deutschland? Wie neulich der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" zu entnehmen war, sind Gemeindefusionen bei den Linken unseres nördlichen Nachbars nicht im Trend. Kaum zu glauben, dass unten stehende Zeilen von einer Linken stammen. Insbesondere, wenn man sich deren bedingungslose Fusionseuphorie hierzulande vor Augen hält.
Die betreffende Kreischefin Kornelia Wehlan hat ihr CDU-Pendant für dessen jüngsten Vorschlag zu Gemeindefusionen kritisiert. Dieser hatte angesichts des zu erwartenden Bevölkerungsrückgangs im Süden des Kreises Markland einen Zusammenschluss mehrerer Gemeinden befürwortet. Damit sei „die Katze aus dem Sack“, teilte nun Kornelia Wehlan mit. „Die CDU greift wieder zur alten Antwort auf die Frage der demografischen Entwicklung und Entleerung des ländlichen Raumes: Grossgemeindebildung und Zentralisation.“

Nach Wehlans Überzeugung sei damit dem ländlichen Raum allerdings nicht geholfen – und mehr Geld finde sich deshalb auch nicht in den Kassen. In den Orten und Regionen mit schrumpfenden Einwohnerzahlen stünden schmerzhafte Standortentscheidungen zur sozialen und technischen Infrastruktur an.

Es geht laut Kornelia Wehlan darum, das räumliche Netz der öffentlichen Daseinsvorsorge so zu reorganisieren, dass existentielle Leistungen am Wohnort gesichert bleiben. Die Alterung der Gesellschaft müsse als Chance für neue Berufsfelder im Sozial- und Pflegebereich begriffen werden. „Das ist die eigentliche Herausforderung und längst nicht mit großen Gemeindezusammenschlüssen zu beantworten“, urteilt die Politikerin. Und über Gemeindefusionen sollten die Bürger entscheiden – nicht die Politik.

Das Beispiel der erwähnten Kreischefin zeigt, dass es durchaus Linke gibt, welche den wahren Zweck der von oben herab gesteuerten Grossfusionen erkannt haben. Diese sind durch Globalisierungsdrängen resultierende Wachstumsprojekte, um den Bürgerstaat Richtung Obrigkeitsherrschaft zu lenken. Bürgernahe Strukturen werden grenzenlosem wirtschaftlichem Effizienzstreben geopfert. Als ob man die Politik mit der Privatwirtschaft vergleichen könnte. Durch immer mehr Gemeindefusionen regieren immer weniger Auserwählte über immer mehr Bürger.

(Gelesen in: Märkische Allgemeine Zeitung)

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