FDP Emmen verlangt Marschhalt im Projekt "Starke Stadtregion"

von Anian Liebrand  

Aus der Medienmitteilung:

Marschhalt und klare Ausgangslage
Die FDP.Die Liberalen Emmen verlangen im Projekt ‚Starke Stadtregion‘ einen Marschhalt.
Vor der nächsten vorentscheidenden Abstimmung über die mögliche Fusion in der
Agglomeration Luzern muss klar geregelt sein, welchen Beitrag der Kanton an das Projekt
leisten wird. Der Marschhalt kann auch genützt werden,  um die Forderung der FDP.Die
Liberalen nach einem Businessplan zu erfüllen.
Die FDP. Die Liberalen haben ein ‚JA’ für die starke Stadtregion eingelegt. Für die FDP.Die
Liberalen steht unbestritten fest, dass eine Fusion mit den Gemeinden des Projektes ‚Starke
Stadtregion‘ für Emmen einen Mehrwert schaffen könnte. Der Parteirat der FDP. Die
Liberalen hat deshalb bereits im vergangenen Jahr festgelegt, dass aus liberaler Sicht eine
Fusion bestimmte Rahmenbedingungen erfüllen muss. Die Partei verlangte schon damals,
dass die Form und der Umfang der kantonalen Beteiligung geklärt sein muss. Weiter
erwarten die FDP.Die Liberalen, dass ein Businessplan aufzeigt, wie mit den finanziellen
Belastungen einer Fusion umgegangen wird und wie eine nachhaltige Stabilität der
Finanzlage zu erreichen ist (vgl. Postulat 30/11 betreffend  betreffend Businessplan für das
Szenario Fusion).  Unbestritten ist, dass die Grundlagen für die Beteiligung des Kantons an
Fusionsprojekten bis am 27. November 2011 nicht vorliegen werden. Schliesslich muss auch
die Zukunft des Militärflugplatzes geklärt werden. Es macht daher Sinn, einen Marschhalt
einzulegen, um klare Grundlagen zu schaffen und mit klaren Vorgaben in die nächste
vorentscheidende Abstimmung gehen zu können. Es gibt keinen Grund, die Abstimmung
über die Ausarbeitung eines Fusionsvertrags durchzuführen, bevor der Kanton die
notwendigen und gemäss Grundsatzvereinbarung versprochenen Grundlagen geschaffen
hat. Im Gegenteil, die FDP.Die Liberalen Emmen befürchten, dass ohne diese Vorgaben die
Abstimmung nicht erfolgreich zu gestalten wäre. Deshalb stimmt die Fraktion der FDP.Die
Liberalen dem Vorstoss der SVP, die nächste kommunale Abstimmung erst nach Vorliegen
aller Fakten durchzuführen, einstimmig zu.

Marschhalt und klare Ausgangslage

Die FDP.Die Liberalen Emmen verlangen im Projekt ‚Starke Stadtregion‘ einen Marschhalt. Vor der nächsten vorentscheidenden Abstimmung über die mögliche Fusion in der Agglomeration Luzern muss klar geregelt sein, welchen Beitrag der Kanton an das Projekt leisten wird. Der Marschhalt kann auch genützt werden,  um die Forderung der FDP.Die Liberalen nach einem Businessplan zu erfüllen.

Die FDP. Die Liberalen haben ein ‚JA’ für die starke Stadtregion eingelegt. Für die FDP.Die Liberalen steht unbestritten fest, dass eine Fusion mit den Gemeinden des Projektes ‚Starke Stadtregion‘ für Emmen einen Mehrwert schaffen könnte. Der Parteirat der FDP. Die Liberalen hat deshalb bereits im vergangenen Jahr festgelegt, dass aus liberaler Sicht eine Fusion bestimmte Rahmenbedingungen erfüllen muss. Die Partei verlangte schon damals, dass die Form und der Umfang der kantonalen Beteiligung geklärt sein muss. Weiter erwarten die FDP.Die Liberalen, dass ein Businessplan aufzeigt, wie mit den finanziellen Belastungen einer Fusion umgegangen wird und wie eine nachhaltige Stabilität der Finanzlage zu erreichen ist (vgl. Postulat 30/11 betreffend  betreffend Businessplan für das Szenario Fusion).  Unbestritten ist, dass die Grundlagen für die Beteiligung des Kantons an Fusionsprojekten bis am 27. November 2011 nicht vorliegen werden. Schliesslich muss auch die Zukunft des Militärflugplatzes geklärt werden. Es macht daher Sinn, einen Marschhalt einzulegen, um klare Grundlagen zu schaffen und mit klaren Vorgaben in die nächste vorentscheidende Abstimmung gehen zu können. Es gibt keinen Grund, die Abstimmung über die Ausarbeitung eines Fusionsvertrags durchzuführen, bevor der Kanton die notwendigen und gemäss Grundsatzvereinbarung versprochenen Grundlagen geschaffen hat. Im Gegenteil, die FDP.Die Liberalen Emmen befürchten, dass ohne diese Vorgaben die Abstimmung nicht erfolgreich zu gestalten wäre. Deshalb stimmt die Fraktion der FDP.Die Liberalen dem Vorstoss der SVP, die nächste kommunale Abstimmung erst nach Vorliegen aller Fakten durchzuführen, einstimmig zu.

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