Für eine starke und selbständige Gemeinde Kriens

von Peter With  

Über die Frage verstärkte Kooperation oder gar Fusion mit Luzern und anderen Agglomerationsgemeinden entscheiden die Krienserinnen und Krienser am 27.11.2011. Ich erlaube mir, die Abstimmungsfragen im Klartext zu stellen: „Stimmen Sie der Ergänzung der Gemeindeordnung zu, dass die Gemeinde Kriens ihre Eigenständigkeit und Selbstbestimmung aufgibt und zu ihrer eigenen Schwächung einer Kooperation oder Fusion zustimmt?“ Das ist die Klartext-Fragestellung, die es für die KrienserInnen zu beantworten gilt.

Was wir von der SVP schon 2007 und als Wahlversprechen 2008 sagten, hat die Krienser Obrigkeit – der Gemeinde- und Einwohnerrat - mehrheitlich nun endlich auch erkannt! Beide Gremien setzen auf die Eigenständigkeit und Weiterentwicklung der Gemeinde.  Kriens soll eine eigenständige Gemeinde bleiben und sich nicht weiter am Projekt der «Starken Stadtregion Luzern» beteiligen.

Der Verlust der Gemeindeautonomie mit Bürgernähe, Identität, gewachsenen politischen Strukturen darf nicht riskiert werden, schreibt der Gemeinderat. In unserer Wahlzeitung hielten wir 2008 fest, dass die SVP für eine eigenständige Gemeinde kämpfen wird. Diese soll sich frei und souverän weiter entwickeln und nicht zu einem gesichtslosen Anhängsel einer Gross-Stadt Luzern werden. Damals wie heute propagieren wir „Ja zu Kriens, NEIN zum Fusionswahn“.

Die Krienser dürfen sich nicht durch „Wischi-waschi“ - Aussagen auf Plakaten irritieren lassen. Was sollen Aussagen wie „wir wollen alles wissen“ oder „ja zu weiteren Abklärungen“? Die Abklärungen sind abgeschlossen. Das Ergebnis ist sowohl hinsichtlich einer verstärkten Kooperation und – insbesondere hinsichtlich einer Fusion - für Kriens höchst desaströs.

Lassen wir uns vom Irrleuchter-Plakat nicht täuschen. Es gaukelt weitere Abklärungen vor, streut den Bürgern Sand in die Augen, weil es schlicht ausblendet, dass es bei der Abstimmung um die Aufnahme und somit um einen Vorentscheid für eine unheilvolle und nicht mehr rückgängig zu machende Fusion geht. Man steigt nicht in Verhandlungen über irgend etwas, das – auch nach Meinung des Gemeinde- und Einwohnerrates - nicht verhandelbar ist.

Die Eigenständigkeit der Gemeinde ist nicht zu verkaufen. Darum sagen wir am 27.11.2011 klar und deutlich 2 x NEIN!

Werni Birrer
a. Einwohnerrat u. a. Präsident SVP Kriens

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