Jugendkomitee sagt 2 x Nein zu GrossLuzern!

von Anian Liebrand  

Medienmitteilung des Jugendkomitees "für eigenständige Gemeinden" vom 6. November 2011

Die Mitglieder des Jugendkomitees „für eigenständige Gemeinden“ haben die Parole zu den Abstimmungen zur „Starken Stadtregion“ in den Luzerner Agglomerationsgemeinden vom 27. November 2011 gefasst. Das Jugendkomitee sagt einstimmig 2 x Nein zur Aufnahme von Fusionsverhandlungen und zur „verstärkten Kooperation“.

Ebikon, Kriens und Luzern stimmen am 27. November, Adligenswil am 29. November, über den Start von Fusionsverhandlungen ab. Das Jugendkomitee „für eigenständige Gemeinden“ fasste am 6. November 2011 die Parole zur bevorstehenden Abstimmungsvorlage. Aus folgenden Gründen empfehlen wir den Stimmberechtigten, 2 x Nein zu stimmen:

  • In der vergangenen Projektphase wurde in Sachen Vor- und Nachteile von Gemeindefusionen in der Stadt Luzern abgeklärt, was abzuklären war. Weitere Abklärungen dienen nur dem Ziel, die Grossfusionen unter dem Deckmantel ergebnisoffener Verhandlungen in die Wege zu leiten.
  • Der Schlussbericht der Steuerungsgruppe „Starke Stadtregion“ sieht in einem GrossLuzern, das angrenzende Gemeinden geschluckt hat, bloss minimes Einsparungspotential – bei teuren Abklärungskosten.
  • Die Grossfusion Luzern führt zu einem massiven Souveränitäts- und Stimmkraftverlust der Bürger in den zu fusionierenden Gemeinden. Diese fatalen Einbussen sind durch keinen einzigen Fusionsvorteil zu rechtfertigen. Synergien nutzen und zusammenarbeiten – Ja! Eigenständigkeit aufgeben: Nein!
  • Langfristig wird die Steuerbelastung im fusionierten GrossLuzern nicht sinken, sondern steigen. Denn: Je grösser ein Gebilde, desto höher die Verwaltungsausgaben. Zudem liegt völlig in der Schwebe, ob es einen finanziellen Kantonsbeitrag im Falle einer Fusion geben wird.

Wir werden uns in den nächsten Wochen des laufenden Abstimmungskampf aktiv engagieren!

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