Warum alles fusionieren soll...

von Anian Liebrand  

Die schleichende Umgestaltung der Schweiz ist in vollem Gang. Mittels Gemeindefusionen streben Kantonsfunktionäre eine Föderalismusreform an. Schritt für Schritt, untermauert mit teuren PR-Kampagnen, unterbreitet man dem Volk die Konzept-Teilchen. Was sind die wahren Ziele? Dem Autor liegen erstaunlich offen formulierte Dokumente des Bundes vor.

Von oben herab

Gemeindefusionen sind nicht a priori schlecht. Sie können durchaus Sinn machen. Nämlich dort, wo der Prozess von unten her – aus dem Volk – entsteht. Wenn die Bürger frühzeitig und ungezwungen zu Fusionsabklärungen befragt werden und sich dann positiv äussern, steht ein Zusammenschluss auf gesunden Beinen. Was aber bedenklich stimmt, ist die bisher zu beobachtende Praxis. Politische Gremien verfolgen eine Zentralisierungsstrategie, ohne einen konkreten Volksauftrag vorzuweisen. Die Richtung wird von oben nach unten diktiert.

Föderalismusreform

Die Politik, allen voran der Bundesrat, strebt eine totale EU-Anpassung der Schweiz an. Vielen ist gar nicht bewusst, dass die schweizweit im Trend liegenden Gemeindefusionen eben genau in diesem Kontext liegen. Was dem Bundesrat genau vorschwebt, ist dem Archiv des Bundesblattes zu entnehmen. Darin gibt er erstaunlich offen zu, die Schweiz im Hinblick auf einen späteren Beitritt EU-kompatibel machen zu wollen. In der Botschaft des Bundesrates vom 14. November 2001 „Zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen“ ist von drei Phasen der Föderalismusreform die Rede. „Mit der Nachführung der Bundesverfassung erfolgte die erste Phase einer umfassenden Föderalismusreform“, heisst es in der Botschaft. Die Neuregelung des Finanzausgleiches (NFA) durch die Schaffung neuer Abhängigkeiten stellt die zweite Phase dar. „Sie beinhalten jedoch keine Umwälzungen im bundesstaatlichen Gefüge, welche im Widerspruch zum heutigen Verständnis des Föderalismus stehen würden. Diese zweite Phase der Föderalismusreform kann somit als Modernisierung der föderalen Zusammenarbeitsformen bezeichnet werden. (…)“

Schweiz der Regionen

„Ansätze, welche jedoch tatsächlich einem eigentlichen Paradigmenwechsel gleichkommen würden, wie etwa Gebietsreformen, die Reform des Ständemehrs oder ein Umbau des Ständerates zu einem eigentlichen Kantonsorgan, werden im Rahmen dieser zweiten Phase bewusst nicht verfolgt. Der Bundesrat unterstreicht aber, dass im Rahmen einer allfälligen dritten Phase weitergehende Reformen im bundesstaatlichen Aufbau durch die anstehenden Reformarbeiten nicht verunmöglicht werden.“ Die sogenannt „zweite Phase“ ist also ein Übergang (Reifephase) in die einschneidende, radikale „dritte Phase“ der Umgestaltung.

„Es ist nicht zu bestreiten, dass sowohl über die NFA als auch über die Europapolitik die horizontale Zusammenarbeit der Kantonsregierungen stark zunehmen und damit eine zusätzliche gesamtschweizerische oder regionale Ebene ausgebaut wird. Dieser Tendenz könnte durch eine radikale Neugliederung des schweizerischen Bundesstaates entgegengewirkt werden, bei der die bestehenden Kantone in fünf bis sieben Regionen zusammengefasst würden.“ Einblicke in die Pläne der Verwaltung lassen aufhorchen. Gemeindefusionen und Gebietsreformen verlaufen nach einem zentralistischen Plan. Die Schweiz soll im Hinblick auf einen späteren EU-Beitritt „zurechtgestutzt“ werden. Es wird Zeit, die Machenschaften offenzulegen!

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