Was passiert bei einem Nein zum Gemeindegesetz?

von Anian Liebrand  

Die Befürworter des Gemeindegesetzes werden nicht müde zu betonen, dass ein Nein zum Luzerner Gemeindegesetz am 8. Februar gar nichts bewirke. Es sei "politischer Leerlauf" oder "Zwängerei." So hörte ich es auch auf verschiedenen Podien. Da die bekämpften Inhalte schon in der Kantonsverfassung stünden, bringe eine Ablehnung nichts, da die Verfassung höher zu gewichten sei als das Gesetz. Da das Volk der Kantonsverfassung klar zugestimmt hatte, sei es automatisch auch mit deren Änderungen betr. Gemeindefusionen einverstanden.

Das ist völlig falsch. Das erfolgreiche Referendum gegen die "Änderung des Gemeindegesetzes" und die jetzige Abstimmung sind alles andere als "Leerlauf." Dank dem Referendum kann sich das Luzerner Stimmvolk erstmals ausdrücklich zu den Änderungen in der Verfassung und dem Gesetz äussern. Es kann nun seine Meinung zu Zwangsfusionen kund tun, ohne noch zusätzlich über den Rest der Verfassung abzustimmen. Sagt das Volk Nein zum Gemeindegesetz, ist das ein Signal an die Politik, die umstrittenen Änderungen wieder zu entfernen!

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